Das Versprechen, das niemand halten kann
Irgendwann gehen bei einem Supermarkt die Lichter aus. Nicht aus Bosheit. Ein Inhaber hat gerechnet, der Umsatz trägt keinen vernünftigen Gewinn mehr, andere Standorte oder Geschäftszweige tragen ihn. Dann beginnt im Ort die Diskussion: Man müsste mehr vor Ort einkaufen. Irgendwer müsste mal etwas machen. Wer in Uelzen hätte gedacht, dass ein Real ersatzlos verschwindet?
Das ist keine Prophezeiung. Das ist die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre.
Ein Vorwurf steht im Raum, den beantworte ich zuerst: Mit den Eigentümern der zu prüfenden Flächen sei vorher nicht gesprochen worden. Das stimmt. Es ist nur kein Versäumnis, sondern die Reihenfolge.
Ein Prüf-Antrag auf ein Bauleitplanverfahren fragt nicht, ob jemand verkaufen will. Er fragt, ob dieses Land überhaupt taugt: ökologisch, verkehrlich, wirtschaftlich. Solange das niemand geprüft hat, gibt es nichts, worüber man mit einem Eigentümer verhandeln könnte. Kein Angebot, keine Tauschfläche, keinen Ausgleich, keine Zahl. Wer in dieser Phase an eine Haustür klopft, kündigt eine Möglichkeit an, die er nicht beziffern kann. Die einzige vernünftige Antwort darauf ist Nein.
Dazu kommt etwas Praktisches, das kaum jemand weiß: Eine Fraktion kann gar nicht ermitteln, wem welches Flurstück gehört. Das Grundbuch ist nicht öffentlich, Einsicht setzt ein berechtigtes Interesse voraus. Im Ideenstadium hat das niemand.
Also die ehrliche Gegenfrage: Was hätte sich geändert? Ein Anruf vor einem Jahr hätte dieselbe Auskunft gebracht wie heute: dass noch nichts geprüft ist. Er hätte den Ärger über die Reihenfolge vielleicht gedämpft. Am Kern hätte er nichts geändert.
Entscheidend ist der Inhalt, nicht die Reihenfolge der Information. Wie sieht ein Angebot aus, das für einen Betrieb aufgeht? Tauschflächen gleicher Bodenqualität, damit niemand Land verliert. Ausgleich, der diesen Namen verdient. Und neue Absatzwege vor der eigenen Haustür. Darüber rede ich sofort, mit jedem.
Was mich mehr beschäftigt als der Vorwurf: In dem Jahr seitdem hat mich kein einziger Flächeneigentümer gefragt, was eigentlich geplant ist, was ein Tausch bringen könnte oder was eine Veredelung vor Ort für den eigenen Betrieb bedeuten würde. Den Ärger über die Reihenfolge verstehe ich. Warum daraus kein Gespräch wird, verstehe ich nicht. Angeboten habe ich es mehrfach.
Für das weitere Verfahren sage ich deshalb zu: Bevor eine konkrete Fläche in ein Bauleitplanverfahren geht, wird mit den Eigentümern gesprochen. Vorher, nicht danach.
Und noch eine Richtigstellung, weil sie zur Sache gehört.
Ein Antrag dieser Größe ist keine Idee eines Einzelnen. Er entsteht in einer Fraktion, wird dort auseinandergenommen, verändert, geschärft, gemeinsam beschlossen und vom Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Die CDU-Fraktion hat sich als Ganzes der Frage gestellt, wie diese Stadt aus dem Tal wieder herauskommt. Viele starke Köpfe, jede Menge Streit im Detail, am Ende eine gemeinsame Position.
Dass in der ersten Berichterstattung ein einzelnes Gesicht abgebildet war, hat einen banalen Grund: Ich saß in jener Sitzung als Vertretung und hatte eine Frage zu Haushaltsmitteln für mögliche Ankäufe und Tauschland gestellt, kurz vor dem Haushaltsbeschluss. Aus einer Nachfrage wurde in der Wahrnehmung ein Alleingang. Das ist bequem für alle, die lieber eine Person angreifen als eine Position. Es stimmt nur nicht.
In der Kommunalpolitik hält sich ein Versprechen hartnäckig: Es kann alles so bleiben, wie es ist. Man muss nur dagegen sein.
Dieses Versprechen wird von der Wirklichkeit gebrochen.
Dieses Versprechen ist bequem, es bekommt zuverlässig Applaus, und es ist das einzige, das mit Sicherheit gebrochen wird. Nicht von denen, die es geben. Von der Wirklichkeit.
Die Zahlen dazu stehen im Haushalt unserer eigenen Stadt, nachlesbar für jeden auch unter uelzen.city/haushalt. Der Hansestadt gehören keine sechs Hektar vermarktbare Gewerbefläche. Für 2027 liegt ein beschlossenes Haushaltssicherungskonzept vor. Die Liquiditätskredite, also Kredite für den laufenden Betrieb und nicht für Schulen und Straßen, wachsen von null im Jahr 2024 auf 127 Millionen Euro im Jahr 2030. Wer das kennt und trotzdem sagt, es müsse sich nichts ändern, sagt der Sache nach etwas anderes: Ändern sollen sich die anderen.
Warum wünschen wir uns eigentlich so wenig?
Warum gönnen wir der Gastronomie in der Umgebung nicht mehr Umsatz durch Mittagsgäste und Besucher? Warum den Läden im Ort nicht den Feierabendeinkauf von Leuten, die hier arbeiten? Warum gönnen wir dem Unternehmer nicht seine Erweiterungsfläche – mit der nebenbei die Lastwagen aus dem alten Dorf verschwinden und es für die Wohnbebauung leiser wird? Warum wünschen wir uns nicht, dass wir für einen Trampolinpark, für Lasertag oder Padel-Tennis nicht mindestens fünfzig Kilometer fahren müssen, sondern dass jemand das hier baut und die Gastronomie der Region davon lebt? Warum nicht eine Apotheke, mehr Wohnraum, mehr Angebot, mehr Aufenthaltsqualität?
Es ist eine merkwürdige Sparsamkeit, die sich in unseren Ortsteilen eingerichtet hat. Nicht beim Geld. Bei den Wünschen.
Hat eigentlich jemand die Landwirte gefragt?
Ich meine: gefragt und auch die Antwort abgewartet: Ob sie etwas dagegen hätten, statt fünf Hektar künftig siebeneinhalb Hektar gleicher Bodenqualität zu bewirtschaften, mit etwas mehr Fahrzeit. Ob sie etwas dagegen hätten, Feldfrüchte anzubauen, die wenige Kilometer weiter im Gewerbegebiet veredelt werden, statt sie als Rohware wegzufahren. Ob sie es schlecht fänden, dadurch an derselben Ernte zweimal zu verdienen und dabei das Risiko eines volatilen Kartoffelmarktes zu dämpfen, während bundesweit die Anbauflächen wachsen und die Preise sinken.
Wir haben die Energie im Landkreis, um diese Verarbeitung hierher zu holen. Wir haben die Rohstoffe. Wir haben die Betriebe, die es könnten. Was wir nicht haben, ist die Fläche. Wo soll das entstehen, wenn nicht bei uns?
„Die Anderen“
Das ist die stille Voraussetzung jeder Verhinderung: Es soll schon passieren, nur woanders. Andere Länder, andere Landkreise, andere Dörfer. Die anderen sollen die Nachteile nehmen.
Nur bekommen die anderen dann auch die Vorteile. Die Gewerbesteuer, die Arbeitsplätze, die Kaufkraft, die Infrastruktur, die daran hängt. Und unser Ortsteil bekommt, was übrig bleibt. Das kann eine Weile gutgehen. Bis das erste Stück Versorgung verschwindet.
Wo sind die Alternativen?
Ich nehme jeden Vorschlag ernst, der diese Lücke ohne neue Gewerbeflächen schließt. Er darf gern unbequem sein, er darf gern wehtun. Ich wäre der Erste, der ihn durchrechnet, und wir bauen ihn auf Wunsch in unser Rathaus-Spiel unter ue-spiel.de ein, damit jeder die Folgen für die nächsten Jahre selbst sehen kann.
Gehört habe ich bisher keinen. Was ich höre, ist ein Nein und der Satz, man werde das dann irgendwie anders machen. Irgendwie ist kein Plan. Irgendwie ist die Hoffnung, dass jemand anderes es richtet.
Ein Nein kostet in der Sitzung nichts. Bezahlt wird es später, von anderen, und meistens von denen, die am wenigsten ausweichen können.
Was gerade wirklich passiert
Zur Wahrheit gehören auch die guten Nachrichten. In den vergangenen Monaten ist zwischen Verwaltung, Beratern und den Fraktionen etwas entstanden, das es hier lange nicht gab: ein erster, noch loser Schulterschluss über die Richtung. Über die Richtung, nicht über Flächen.
Genau diese Unterscheidung ist zuletzt durcheinandergeraten, deshalb sage ich sie so deutlich, wie ich kann. Was wir im besten Fall noch in dieser Wahlperiode beschließen, ist ein Zielbild. Der Satz, dass diese Stadt neue Gewerbeflächen ausweisen will, weil sie ohne sie nicht wieder auf die Beine kommt. Kein einziges konkretes Gebiet. Welche Flächen es am Ende werden, entscheiden Prüfungen, die noch nicht begonnen haben, und Verfahren, die Jahre dauern und in denen jeder Betroffene beteiligt wird.
Wer daraus macht, hier werde etwas durchgepeitscht, hat entweder nicht hingesehen oder will es nicht anders erzählen.
Und wenn Holdenstedt am Ende dabei sein sollte? Dann werde ich dafür sorgen, dass unser Ortsteil etwas davon hat. Abwärme aus einem Rechenzentrum, wenn sie sich rechnet. Arbeitsplätze ohne Pendeln. Ausgleichsflächen als Naherholung direkt vor der Tür statt irgendwo. Kaufkraft für die Läden und die Gastronomie. Und ein Logistikbetrieb, der endlich aus dem Dorfkern herauskommt.
Was wäre ich für ein Bürger, der Kirchturmpolitik gegen die wirtschaftlichen Interessen und die Aufenthaltsqualität seines eigenen Wohnortes betreibt?
Was ich will
Politik heißt für mich, das Richtige zu tun und dafür auch Gegenwind auszuhalten. Konstruktiven Gegenwind nehme ich dankbar, ich habe in den letzten Wochen einiges davon bekommen und meine Position deshalb an mehreren Stellen geschärft. Was ich nicht akzeptiere, sind persönliche Verleumdungen gegen Ehrenamtliche und ihre Familien. Wer so Wahlkampf führt, sagt damit mehr über sich als über den, den er meint.
Wir stehen an einem Punkt, an dem wir den Wandel noch gestalten können. In ein paar Jahren verwalten wir ihn nur noch. Ich will nicht, dass wir in zehn Jahren einen unverbauten Horizont haben und eine Stadt, die sich nichts mehr leisten kann.
Wer eine bessere Idee hat, soll sie auf den Tisch legen. Ich höre zu, ich rechne nach, und ich ändere meine Meinung, wenn die Zahlen es hergeben. Das ist mein Angebot. Es steht seit Monaten.
